„Wir brauchen eine echte Entlastung für unsere Landwirte und nicht das, was die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat“, betont die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Martina Gießübel. Deshalb sei es wichtig, dass der Freistaat Bayern nun im Bundesrat eine eigene Initiative zur Entlastung der Landwirtschaft gestartet habe.

Das bayerische Entlastungspaket enthält die Forderung nach einer vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sowie nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. „Den Betrieben muss die Möglichkeit gegeben werden, selbständig Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten treffen zu können“, erläutert Gießübel. Für einen Übergang zu alternativen Antriebstechnologien in der Land- und Forstwirtschaft sei aus bayerischer Sicht eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe notwendig. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse stabil und fair gestaltet werden. Neue Öko-Regelungen gegen den Willen der Länder würden vor allem zusätzliche Bürokratie schaffen.

Gießübel betont, dass die Entlastung von bürokratischen Hürden beschleunigt vorangetrieben werden müsse. „Hier will der Freistaat Bayern durch seine Initiative erreichen, dass zum Beispiel durch  klare Vereinfachungen im Fach- und Förderrecht, etwa bei Abstandsregelungen, Aufzeichnungspflichten oder Zweckbindungsfristen, starke Impulse für die Landwirtschaft gesetzt werden“, ergänzt die Landtagsabgeordnete. Auch eine leichtere Erteilung von Baugenehmigungen für den tierwohlgerechten Umbau der Nutztierställe würde den umbauwilligen Betrieben wichtige Planungssicherheit geben.