Die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch die unionsgeführte Koalition sorgt auch in Schweinfurt für positive Resonanz. „Die neue Regelung sieht ein technologieoffenes, bürokratiearmes Gebäudemodernisierungsgesetz vor, das den Eigentümern die Entscheidung über die Wahl ihrer Heiztechnik zurückgibt“, erklärt die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. Damit endet die umstrittene Regelung der Ampel-Regierung, die Vorgaben wie eine 65-Prozent-Quote für erneuerbare Heizenergie vorsah und vielfach für Unmut gesorgt hatte. 

„Mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes stellen wir die Technologieoffenheit wieder in den Mittelpunkt und geben den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Häuser beheizen wollen“, betont Anja Weisgerber. „Klimaschutz gelingt nur durch Anreize, innovative Technik und faire Marktchancen und nicht durch Verbote und Ordnungsrecht. Unser Ansatz ist, CO2 moderat zu bepreisen und mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern. Welche Technologie eingesetzt wird, schreiben wir den Menschen jedoch nicht vor.“

Die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Martina Gießübel betont, dass diese politische Wende nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt, sondern gerade für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt ein wichtiges Signal sei. „Für die mittelständische Energietechnik- und Heizungsindustrie bedeutet dies neue Perspektiven und Planungssicherheit. Deutschland braucht Vielfalt in der Energiewende – von Wärmepumpen über Biomasse bis hin zu Kraft-Wärme-Kopplungssystemen.“

Insbesondere für die Region Schweinfurt eröffnet sich damit ein Hoffnungsschimmer. Die Firma SenerTec, ein traditionsreicher Hersteller von Mini-Blockheizkraftwerken, stand in den vergangenen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit, weil das Unternehmen von einer Schließung bedroht ist und Beschäftigte um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Ihr Produkt, der Mini-KWK „Dachs“, erzeugt gleichzeitig Strom und Wärme und steht für effiziente, dezentrale Energieversorgung „Made in Germany“.

„Für uns als CSU heißt Technologieoffenheit konkret, dass auch innovative Systeme wie Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine faire Chance am Markt haben“, betont Anja Weisgerber. „Die Abschaffung der starren Vorgaben ist ein Lichtblick für Unternehmen wie SenerTec und für die Beschäftigten, die ihre Zukunft hier vor Ort sichern wollen.“

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne zur Schließung des SenerTec-Standortes in Schweinfurt haben sich Weisgerber und Gießübel mit Vertretern und Betriebsräten von SenerTec getroffen, um Zukunftsaussichten sowie eine mögliche Flankierung aus Bundes- und Landespolitik auszuloten.

Energieexperte Andre Merz begrüßt nun bei einem Ortstermin in Schweinfurt den Ansatz zur Technologieoffenheit im neuen Gesetz, der aus seiner Sicht „neue Perspektiven für die Kraft-Wärme-Kopplung“ schaffe. Jedoch reiche die Technologieoffenheit allein nicht aus, um Investitionsentscheidungen abzusichern. „Wir brauchen eine explizite Festschreibung der Kraft-Wärme-Kopplung im Gesetzestext als Erfüllungsoption“, so Merz. Anja Weisgerber versprach, diese Forderung mit nach Berlin zu nehmen und in das weitere Gesetzgebungsverfahren einzubringen.  

Mit der Neuregelung verzichtet die Bundesregierung künftig auf pauschale Betriebsverbote für bestimmte Heiztechnologien und überlässt die Wahl der Technologie wieder den Eigentümern vor Ort. Maßnahmen wie eine moderate Grüngas-Quote sollen den Klimaschutz flankieren, ohne den technologischen Wettbewerb zu behindern. Wer seine alte Heizanlage gegen eine moderne austauscht, erhält weiterhin eine Förderung. Die staatliche Finanzierung der Förderung ist bis mindestens 2029 sichergestellt. Der Gesetzesentwurf soll nun erarbeitet und im Frühjahr dem Bundestag vorgelegt werden.