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21.10.2021
Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
Dazu Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses:
„Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Abschiebungen besser und schneller zu vollziehen. Staaten, die bisher wenig Bereitschaft gezeigt haben, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, könnten so etwas motiviert werden“.
Der entsprechende Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Verfassungsausschusses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für das Nutzen dieses nationalen Visahebels einzusetzen.