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28.09.2022
Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen
Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.
Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Für uns gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge Klimapolitik einen Instrumentenmix braucht, der die unterschiedlichen Potenziale und Kosten berücksichtigt und gleichzeitig eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist.
Denn eine Zukunft mit Verzicht auf Innovation und Verzicht auf nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum wird keines der drängenden globalen Probleme lösen können, insbesondere auch nicht den Klimawandel“
Das Gesetz wurde vor der Sommerpause von den Regierungsfraktionen im Landtag eingebracht und wird nun im Ausschuss beraten.