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13.12.2022
UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg
Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr.
Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:
„Wir halten die beiden Untersuchungsausschüsse für Wahlkampfmanöver der Opposition. Denn sowohl die 2. Stammstrecke als auch das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind bereits in aller Ausführlichkeit im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden.
Die Opposition hat trotz vollmundiger Ankündigungen und Vorlage der Fragenkataloge in einer Pressekonferenz im Oktober vier Wochen bis zur Einreichung im Landtag verstreichen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Untersuchungsausschüsse trotzdem mit verfassungskonformen Fragen noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. Wir beweisen, dass wir Transparenz und seriöse Aufklärung den Skandalisierungsversuchen der Opposition entgegensetzen.“
Gemäß des Untersuchungsausschussgesetzes übernimmt die CSU-Fraktion den Vorsitz des 3. Untersuchungsausschusses der Legislatur. Hierfür hat die Fraktion Josef Schmid bestimmt, der damit den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum leiten wird.
Im 4. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur, dem UA Stammstrecke stellt die CSU-Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Position übernimmt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, der zudem das parlamentarische Begleitgremium zum Bau der 2. Stammstrecke leiten wird. Dieses Begleitgremium wird den künftigen Baufortschritt im Blick haben.
Beide Untersuchungsausschüsse werden morgen in einer außerordentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt und dann im Plenum eingesetzt.