Aus der Fraktion
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01.03.2023
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion wendet sich gegen Verbotspolitik und Bevormundung aus Berlin
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Die Ampel im Bund wirtschaftet Deutschland runter. Das dürfen wir nicht zulassen. Statt für Zukunftsgeist und Innovationskraft steht Deutschland heute für Dirigismus, Bürokratie und staatliche Bevormundung. Unser Wirtschaftsstandort wird geschwächt, der Wohlstand vorsätzlich aufs Spiel gesetzt, die Menschen werden mit ihren Problemen und Sorgen im Stich gelassen und überfordert. Unsere Antwort ist Leben und leben lassen – und Anreize statt Verboten.“