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21.03.2023
Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.
Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:
„Für uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Ampel verfälscht mit dieser Reform den Wählerwillen und schnitzt sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns. Ihnen ist ein Parteienstaat offensichtlich wichtiger als ein Parlament, das besonders auch von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählten Abgeordneten gebildet wird. Es ist ein Wahlrecht gegen das Prinzip des direktgewählten Abgeordneten und damit ein offener Angriff auf Bayern.“