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29.03.2023
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen.
Dazu der Berichterstatter für den Bereich Finanzen und Heimat im Haushaltsausschuss, Michael Hofmann:
„Bayerns Stärke liegt in der Vielfalt und der Kraft seiner Regionen. Wir wollen jede Ecke Bayerns zu einem Ort machen, in dem Geschichte und Tradition sich mit Zukunftschancen verbindet. Deshalb verlagern wir Behörden, deshalb bauen wir digitale Infrastruktur aus, deshalb stärken wir unsere Regionen. Wir sind für ganz Bayern da.“
Dazu Wolfgang Fackler, Sprecher für den öffentlichen Dienst der CSU-Fraktion:
„Heimat kann nur dort sein, wo lebenswerte Bedingungen und gute Arbeitsplätze vorhanden sind. Mit dem Ausbau der Datenautobahn, der Regionalisierung der Behörden und der Stärkung unserer Kommunen sorgen wir dafür, dass unsere schöne Heimat noch lebenswerter, sicherer und attraktiver wird. Wir sind ein verlässlicher Partner für den ländlichen Raum und innovative Ideen!
Heute werden die Haushaltsberatungen im Landtag mit dem Ressort Digitales fortgesetzt und danach das gesamte Haushaltsgesetz 2023 verabschiedet.