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26.10.2023
Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag
Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
„Der Koalitionsvertrag trägt ganz eindeutig die Handschrift unserer Fraktion. Nicht umsonst haben ressortübergreifend 25 CSU-Abgeordnete aktiv mitverhandelt und den Vertrag gestaltet. Er ist das Spiegelbild unserer Kernpositionen und Überzeugungen, für die uns die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“
„Es ist die Koalition der Vernunft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Unsere Maxime ist dabei: erleichtern, ermöglichen, ermutigen.
Erleichtern, weil wir Hürden abräumen und Blockaden beseitigen. Ermöglichen weil wir auf Gestaltungsspielraum und Teilhabe setzen statt Verbote. Und wir ermutigen dazu, Verantwortung zu übernehmen, kümmern uns um das, was die Menschen bewegt und beschäftigt. So wollen wir Vertrauen in die Politik stärken. Unser Versprechen: wir führen Bayern bürgernah, stabil, verlässlich und erfolgreich in die Zukunft.“
„Auch die Ressortaufteilung in der neuen Regierung ist eindeutig im Sinne unserer Fraktion: So geht der gesamte Bereich Tourismus, also eine entscheidende Leitökonomie Bayerns, ins CSU-geführte Landwirtschaftsministerium. Hier können wir diese bayerische Zukunftswirtschaft mit den rund 600 000 Beschäftigten maßgeblich mitgestalten. Digitalisierung bleibt zudem Chefsache und wird in allen großen Ressorts übergreifend vorangetrieben.“
„Der Koalitionsvertrag trägt ganz eindeutig die Handschrift unserer Fraktion. Nicht umsonst haben ressortübergreifend 25 CSU-Abgeordnete aktiv mitverhandelt und den Vertrag gestaltet. Er ist das Spiegelbild unserer Kernpositionen und Überzeugungen, für die uns die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“
„Es ist die Koalition der Vernunft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Unsere Maxime ist dabei: erleichtern, ermöglichen, ermutigen.
Erleichtern, weil wir Hürden abräumen und Blockaden beseitigen. Ermöglichen weil wir auf Gestaltungsspielraum und Teilhabe setzen statt Verbote. Und wir ermutigen dazu, Verantwortung zu übernehmen, kümmern uns um das, was die Menschen bewegt und beschäftigt. So wollen wir Vertrauen in die Politik stärken. Unser Versprechen: wir führen Bayern bürgernah, stabil, verlässlich und erfolgreich in die Zukunft.“
„Auch die Ressortaufteilung in der neuen Regierung ist eindeutig im Sinne unserer Fraktion: So geht der gesamte Bereich Tourismus, also eine entscheidende Leitökonomie Bayerns, ins CSU-geführte Landwirtschaftsministerium. Hier können wir diese bayerische Zukunftswirtschaft mit den rund 600 000 Beschäftigten maßgeblich mitgestalten. Digitalisierung bleibt zudem Chefsache und wird in allen großen Ressorts übergreifend vorangetrieben.“