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14.11.2023
Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung
Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann:
"Mit der Umstellung auf d`Hondt sorgen wir dafür, dass der klare Regierungsauftrag für die Bayernkoalition auch beim Zugriff auf die Ausschüsse besser umgesetzt wird. Die Mehrheitsverhältnisse werden so in der Parlamentsarbeit genauer berücksichtigt.
D’Hondt ist dabei eines von drei anerkannten, gerechten und verfassungsrechtlich zulässigen Auszählverfahren, das gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags auch für einzelne Bereiche zur Anwendung kommen kann.
Durch diese Änderung stärken wir die demokratischen Prozesse – gerade auch mit Blick auf die von der Ausrichtung extrem unterschiedlichen Oppositionsparteien."
Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird morgen im Plenum verabschiedet.