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13.01.2024
CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek verurteilt AfD-Pläne zur Delegitimation der Landtagspräsidentin
Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:
„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“
Laut der Berichterstattung des BR räumt Martin Böhm, MdL in einem Schreiben an die Mitglieder der AfD in Bayern ein, überlegt zu haben Daniel Halemba, MdL im Landtag festnehmen zu lassen, um die Delegitimation von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL voranzubringen. Laut Martin Böhm, MdL sei es ein „legitimes politisches Ziel“ Ilse Aigner, MdL zu beschädigen.