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30.01.2024
Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Holetschek:
„Man muss den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen Feinde der Demokratie machen. In Bayern gilt: null Toleranz für Hass und Hetze.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Hofmann äußert sich wie folgt:
„Wir haben zur möglichen Rechtsänderung bereits erste Gespräche mit Verfassungsrechtlern geführt und wollen in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen. Wichtig ist dabei für uns, sorgfältig vorzugehen und auf einer breiten Basis zu diskutieren.“