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05.11.2024
CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde „Öffentliche Sicherheit“: Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont:
„Angesichts der ernsten weltpolitischen Lage müssen wir auch im Zivilschutz auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Der Bund muss hier endlich seine Hausaufgaben machen! Wir brauchen eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz – ebenso wie es Bayern auf Landesebene im von ihm verantworteten Katastrophenschutz vorgemacht hat. Leider nimmt das Bundesinnenministerium seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend wahr. Insbesondere die Vorkehrungen bei der Gesundheitsversorgung sind mangelhaft: Bei der Krankenhausreform müssen die gesteigerten Bedarfe eines Bündnis- oder Verteidigungsfalls berücksichtigt werden. Blickt man dazu in Lauterbachs Reform: Fehlanzeige! Das ist ein schweres Versäumnis.“
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Holger Dremel, verweist auf die ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat und ergänzt:
„Sicherheit ist ein wichtiger Kitt unserer Gesellschaft. Nur wo sich Menschen sicher fühlen, können sie sich frei entfalten. Wir sind stolz, dass die Menschen in Bayern besonders sicher leben. Wir haben die wenigsten Straftaten pro Kopf, dazu die deutschlandweit höchste Aufklärungsquote. Damit das so bleibt, investieren wir fortwährend in die Innere Sicherheit. Im Koalitionsvertrag haben wir 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei bis 2028 vereinbart. Hiervon setzen wir 2024/25 bereits 640 Stellen um. Außerdem investieren wir kräftig in Ausbildung, Ausrüstung und Training unserer überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz. Auch die Stärke der Sicherheitswacht haben wir in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – sie ist ein echtes Erfolgsmodell. Das sind sichtbare und kraftvolle Zeichen, damit wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit auch künftig verteidigen.“
„Angesichts der ernsten weltpolitischen Lage müssen wir auch im Zivilschutz auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Der Bund muss hier endlich seine Hausaufgaben machen! Wir brauchen eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz – ebenso wie es Bayern auf Landesebene im von ihm verantworteten Katastrophenschutz vorgemacht hat. Leider nimmt das Bundesinnenministerium seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend wahr. Insbesondere die Vorkehrungen bei der Gesundheitsversorgung sind mangelhaft: Bei der Krankenhausreform müssen die gesteigerten Bedarfe eines Bündnis- oder Verteidigungsfalls berücksichtigt werden. Blickt man dazu in Lauterbachs Reform: Fehlanzeige! Das ist ein schweres Versäumnis.“
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Holger Dremel, verweist auf die ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat und ergänzt:
„Sicherheit ist ein wichtiger Kitt unserer Gesellschaft. Nur wo sich Menschen sicher fühlen, können sie sich frei entfalten. Wir sind stolz, dass die Menschen in Bayern besonders sicher leben. Wir haben die wenigsten Straftaten pro Kopf, dazu die deutschlandweit höchste Aufklärungsquote. Damit das so bleibt, investieren wir fortwährend in die Innere Sicherheit. Im Koalitionsvertrag haben wir 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei bis 2028 vereinbart. Hiervon setzen wir 2024/25 bereits 640 Stellen um. Außerdem investieren wir kräftig in Ausbildung, Ausrüstung und Training unserer überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz. Auch die Stärke der Sicherheitswacht haben wir in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – sie ist ein echtes Erfolgsmodell. Das sind sichtbare und kraftvolle Zeichen, damit wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit auch künftig verteidigen.“